Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Fensterbörse Verden GmbH) über die Internetseite www.fenster24.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite www.fenster24.de unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Sie haben die Möglichkeit, auf der unter www.fenster24.de bereitgehaltenen Internetpräsenz Produkte auszuwählen und anhand ihrer konkreten Vorstellungen und Maße zu konfigurieren sowie über die Onlineanfrage ein Angebot über die von Ihnen ausgewählten und/ oder konfigurierten Produkte einzuholen (zum Vertragsschluss in diesem Fall unter § 2.1).
§ 3 Vertragsschluss bei Nutzung der Online-Anfrage
(1) Nach Auswahl und Konfiguration Ihres Produktes auf www.fenster24.de haben Sie die Möglichkeit über ein Onlineformular eine unverbindliche Anfrage an uns zu versenden. Erforderlich ist dafür die Eingabe von Namen, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Die von Ihnen konfigurierten Produkte werden mit der Anfrage an uns übersendet.
(2) Mit Betätigung der Schaltfläche „Jetzt Ihr kostenloses Angebot per E-Mail erhalten“ versenden Sie Ihre Anfrage. Dies stellt kein verbindliches Vertragsangebot durch Sie dar.
(3) Wir senden Ihnen nach Bearbeitung Ihrer Anfrage und ggf. telefonischer Klärung von Rückfragen mit Ihnen ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss in Textform an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse sowie auf Ihren Wunsch hin auch per Post an die von Ihnen angegebene Adresse.
(4) Sofern in unserem Angebot keine abweichende Annahmefrist bezeichnet wird, haben Sie die Möglichkeit unser Angebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Danach sind wir an unser Angebot nicht mehr gebunden.
(5) Mit dem Angebot übersenden wir Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Sie haben die Möglichkeit unser verbindliches Angebot telefonisch, per Post oder per E-Mail anzunehmen. Die Kontaktdaten sind in unserem Angebot ausgewiesen.
(7) Mit dem Zugang der Annahmeerklärung bei uns kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
(8) Nach Zugang Ihrer Annahmeerklärung senden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zu.
(9) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir stellen im Onlineshop sowie über unsere Hotline allgemeine Produkt- und Anwendungshinweise bereit (z. B. typische Einsatzbereiche oder Vor- und Nachteile bestimmter Ausführungen). Eine einzelfallbezogene Planungs- oder Einsatzberatung erfolgt hierdurch nicht. Ohne Kenntnis der konkreten Einbausituation vor Ort können wir die Eignung eines Produkts für den von Ihnen vorgesehenen Zweck weder prüfen noch gewährleisten.
Die Prüfung der Eignung der Ware für den konkret beabsichtigten Einsatz - dies beinhaltet u.a. die maßliche Ermittlung sowie die Beachtung statischer, bauordnungs- und sicherheitstechnischer Anforderungen (z. B. Brandschutz, Feuchträume, Schallschutz, Wärmeschutz) - obliegt Ihnen. Soweit erforderlich, haben Sie hierfür fachkundige Dritte (z. B. Architekt, Handwerker) hinzuzuziehen und die jeweils geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie technischen Regeln zu beachten.
Von uns erteilte Auskünfte beruhen ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Informationen und ersetzen keine eigene Prüfung. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für die Eignung zu einem bestimmten Zweck übernehmen wir nur, wenn dies ausdrücklich in Textform zugesagt wurde. Gesetzliche Rechte, insbesondere Ihre Mängelansprüche, bleiben unberührt.
(4) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 5 Informationspflichten des Kunden
(1) Richtigkeit und Aktualität der Angaben
Sie sind verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen. Änderungen Ihrer für die Vertragsdurchführung relevanten Daten (insbesondere Name/Firma, Rechtsform, Vertretungsverhältnisse, Rechnungs- und Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsdaten) sind uns unverzüglich, mindestens in Textform (z. B. per E-Mail), mitzuteilen.
(2) Folgen unzutreffender oder nicht aktualisierter Angaben
Machen Sie im Hinblick auf vertragsrelevante Daten unrichtige oder unvollständige Angaben oder zeigen Änderungen nicht unverzüglich an, sind wir – nach vorheriger angemessener Fristsetzung – berechtigt, die Vertragsdurchführung auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten; gesetzliche Rechte (z. B. Anfechtung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz) bleiben unberührt.
(3) Fehlleitungskosten
Mehrkosten (z. B. Rücksende- und erneute Versandkosten), die aufgrund von vom Kunden zu vertretenden unvollständigen oder unrichtigen Adress- oder Empfangsangaben entstehen, können in nachgewiesener Höhe in Rechnung gestellt werden.
(4) Erreichbarkeit der Kommunikationswege
Als unser Vertragspartner haben Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen mitgeteilten Kommunikationswege (insbesondere E-Mail-Account und Telefonnummer) erreichbar sind und die Zustellung unserer Mitteilungen nicht durch Weiterleitungen, Deaktivierung, Überfüllung des Postfachs oder Filtereinstellungen (z. B. Spam-Filter) verhindert wird. Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt von Ihnen mitgeteilten Kontaktangaben gesendet wurden; dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Mitteilung ohne Verschulden nicht erhalten haben. Die Vorschrift des § 130 BGB bleibt unberührt.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
(a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Fensterbörse Verden GmbH
Marie-Curie-Straße 13
27283 Verden
Deutschland
Geschäftsführer: Jaroslaw Adamowicz
Geschäftsführer: Niklas Nordhausen
Telefon: 042319858206
E-Mail: info@fenster24.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet, vgl. Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1.
Vertragssprache ist deutsch.
3.2.
Die Vertragstextspeicherung erfolgt wie nachfolgend beschrieben:
Im Falle einer Bestellung über die Online-Anfrage (vgl. § 3 unserer AGB) erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welches Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. Dieses Angebot wird bei uns gespeichert. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre in der Anfrage angegeben Daten unmittelbar nach Versenden Ihrer Anfrage an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet zu bekommen (vgl. dazu § 2 Ziffer 3 (1) unserer AGB).
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unseren Internetseiten.
Die im Bestellvorgang und in der Bestellbestätigung dargestellten schematischen Abbildungen von Fenstern und Türen sind nicht maßstabsgetreu und haben keinen technischen Zeichnungscharakter. Sie dienen ausschließlich der Veranschaulichung typischer Ausstattungsmerkmale (z. B. Öffnungsart und -richtung, Anschlag links/rechts, Griffposition).
Verbindlich für den Vertragsinhalt sind allein die in der Auftragsbestätigung, der Konfigurationsübersicht sowie in ggf. gesondert freigegebenen technischen Zeichnungen und Datenblättern ausgewiesenen Maße, Ausführungen und Spezifikationen. Aus Abbildungen lassen sich weder zugesicherte Eigenschaften noch eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ableiten, es sei denn, eine solche wird ausdrücklich und mindestens in Textform vereinbart. Darstellungsbedingte Abweichungen (z. B. Farbtöne aufgrund von Monitor- oder Druckeinstellungen) bleiben vorbehalten. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1.
Die in den jeweiligen Angeboten und Bestellübersichten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind im Angebot oder der Bestellübersicht ausdrücklich ausgewiesen.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im Angebot oder der Bestellübersicht ausdrücklich ausgewiesen.
5.4.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5.5.
Die Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen, Fälligkeiten und Teilzahlungen, Termine und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der vereinbarte Anzahlungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
5.6
Leistet der Käufer die vereinbarte Anzahlung nicht oder nimmt die Ware nicht ab, nachdem ihm die Fensterbörse Verden GmbH eine angemessene Frist hierzu gesetzt hat, ist die Fensterbörse Verden GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.7
Verlangt die Fensterbörse Verden GmbH Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt der zu ersetzendem Schaden den entgangenen Gewinn und Aufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.
5.8
Wir behalten uns vor, Aufträge ausschließlich gegen komplette Vorauszahlung abzuwickeln , wenn eine objektive Bonitätsverschlechterung vorliegt. Auch bei bereits von uns bestätigten Aufträgen behalten wir uns dies vor, sofern die einzuholenden oder später vorliegenden Auskünfte eine Kreditgewährung nicht (mehr) rechtfertigen oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtert haben. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, eine etwa bestehende Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind ferner berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5.9
Kommt der Käufer mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Ferner wird vereinbart, dass für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, pauschal EUR 10,00 von uns verlangt werden. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Unsere Entschädigungsforderung reduziert sich auf den nachgewiesenermaßen geringeren Schaden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Ein Wechsel als Zahlungsmittel wird ausgeschlossen.
6. Lieferbedingungen
6.1.
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich ebenfalls im Angebot oder der Bestellübersicht.
6.2.
Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
6.3.
Bestellen Sie mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten, versenden wir – sofern nichts anderes vereinbart wurde – die gesamte Bestellung gemeinsam zum Termin der längsten angegebenen Lieferzeit. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind (z. B. wenn bereits verfügbare, Artikel vorab versendet werden können). Durch Teillieferungen entstehen Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten. Lieferfristen für noch ausstehende Teilleistungen laufen unabhängig hiervon weiter. Ihre gesetzlichen Rechte (insbesondere Widerrufs-, Mängel- und Vorzugsrechte) bleiben unberührt.
6.4.
(1) Bei Lieferungen per Spedition ist der Kunde gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, am vereinbarten Liefertag unter der im Bestellprozess angegebenen Telefonnummer für den Spediteur erreichbar zu sein, um eine reibungslose Zustellung zu ermöglichen.
(2) Die Telefonnummer dient an dieser Stelle der Abstimmung der Anlieferung und wird zu diesem Zweck gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den Spediteur weitergegeben.
(3) Ist der Kunde zum vereinbarten Liefertermin nicht erreichbar und kann die Lieferung deshalb nicht erfolgen, gerät er in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Wir sind in diesem Fall berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten (z. B. erneute Anfahrt, Lagerkosten) gemäß § 304 BGB zu berechnen, sofern der Kunde die Nichterreichbarkeit zu vertreten hat.
6.5
Die Lieferung kann auf Mehrweggestellen (Metall) erfolgen; diese bleiben in unserem Eigentum. Sie als Kundin/Kunde haben dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anlieferung ausreichend Helfer verfügbar sind, um die Ware vom Gestell zu entladen, sodass der Spediteur das Gestell sofort wieder mitnehmen kann.
Verbleiben Mehrweggestelle bei Ihnen, weil eine sofortige Entladung nicht möglich ist oder aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, für die Rückholung eine Pauschale von 119,00 € inkl. USt. zu berechnen, zuzüglich einer Kilometerpauschale von 0,70 € je gefahrenem Kilometer (Hin- und Rückfahrt) ab unserem Lager bzw. dem Standort des eingesetzten Spediteurs. Sie stellen sicher, dass die Gestelle zum vereinbarten Abholtermin zugänglich und abholbereit sind.
Für ein durch Ihr Verschulden abhandengekommenes, beschädigtes oder unbrauchbar gewordenes Mehrweggestell berechnen wir 500,00 € inkl. USt. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Unsere Entschädigungsforderung reduziert sich auf den nachgewiesenermaßen geringeren Schaden.
Abweichend hiervon gehen Einwegverpackungen und -gestelle in Ihr Eigentum über und werden nicht zurückgenommen.
7. Abholfrist & Lagerkosten
Sie sind verpflichtet, die Ware innerhalb von zwei (2) Monaten ab Zugang unserer E-Mail, mit der wir Ihnen die Abholbereitschaft mitteilen, abzuholen. Die E-Mail gilt als zugegangen, sobald sie unter der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse abrufbar ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 150,00 EUR je angefangenen Monat (zzgl. gesetzlicher USt, sofern anwendbar). Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns geringere oder keine Lagerkosten entstanden sind. Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche, insbesondere der Ersatz notwendiger Mehraufwendungen im Annahmeverzug, bleiben unberührt.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
9. Textform
(1) Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel. Erklärungen, die die Textform nicht wahren, sind unwirksam. Individuelle Vereinbarungen – gleich in welcher Form – haben Vorrang vor diesen AGB und bleiben unberührt (§ 305b BGB). Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
letzte Aktualisierung: 14.04.2026